AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der PariVital Familien- und Erwachsenenbildung

Der Gesellschaftsvertrag der PariSozial – gemeinnützige Gesellschaft für paritätische Sozialdienste mbH

in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford als Träger der Bildungswerke, die Satzung der Bildungswerke sowie das Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes NRW und der § 16 des KJHG im Falle der Familienbildung bilden die Grundlagen für die Arbeit der Bildungseinrichtung. Diese können in der Geschäftsstelle des Bildungswerks eingesehen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Teilnehmer*innen an Veranstaltungen und der PariVital Familien- und Erwachsenenbildung. Zusätzlich können für einzelne Angebote besondere Bedingungen maßgeblich sein, die in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesen sind.

§ 2 Teilnahme

1. Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerkes steht allen Interessent*innen offen.

2. In besonderen Fällen können Zugangs-, Tätigkeits- oder Leistungsvoraussetzungen vorgeschrieben sein.

§ 3 Anmeldung

  1. Für Seminare und Kurse ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Nur die schriftliche Anmeldung ist Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Veranstaltungen.
  2. Anmeldebestätigungen werden nicht versandt. Es findet lediglich dann eine Benachrichtigung statt, wenn die Veranstaltung bereits ausgebucht ist oder ausfällt.
  3. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
  4. Vorträge und sonstige Veranstaltungen, für die keine Anmeldung erforderlich ist, sind gesondert gekennzeichnet.
  5. Es besteht von Seiten der Teilnehmer*innen kein Anspruch auf eine bestimmte Seminarleitung.

§ 4 Beginn und Dauer

Beginn und Dauer der Veranstaltungen und die Unterrichtsorte werden auf der Homepage, der Programmübersicht und in den jeweiligen Einzelausschreibungen veröffentlicht.

§ 5 Teilnahmekosten

  1. Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmer*innen zur Zahlung der Kursgebühren und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
  2. Die Gebühren werden in der Regel per Bankeinzug erhoben oder per Rechnung/Überweisung. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmekosten besteht auch dann, wenn die Veranstaltung nur teilweise besucht wird.

§ 6 Nichtdurchführung, Rücktritt, Kündigung und Abbruch der Veranstaltung

  1. Liegen für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor oder ist es nicht möglich ein Seminar programmgemäß durchzuführen, so kann eine Veranstaltung abgesagt werden.
  2. Bei einer Absage von Veranstaltungen unsererseits werden an das Bildungswerk bereits geleistete Zahlungen voll erstattet.
  3. Ein Rücktritt von einer Veranstaltung ist bis zu einer Frist von 10 Tagen vor Beginn kostenlos möglich. Bei einigen Veranstaltungen insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung kann diese Frist abweichen. Diese ist dann in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesen. Stornierungen bedürfen der Schriftform und sind unter Einhaltung der Fristen an das Bildungswerk zu richten. Die Berechnung einer Ausfallgebühr kann entfallen, wenn eine Ersatzperson den Platz einnehmen kann.

§ 7 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden über EDV unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz

erhoben und gespeichert. Genaue Angaben zu Anrede, Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum sind zur Bearbeitung der Anmeldung erforderlich. Die Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind für organisatorische Zwecke hilfreich.

Eine Weitergabe an Dritte (Kooperationspartner*innen und NpM) ist nur zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung zulässig. Die Teilnahmelisten mit Angabe des Namens, der Adresse und des Alters müssen als Nachweisdokumente gegenüber Zuschussgeber*innen entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorgehalten werden. Danach werden die Listen vernichtet. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO vom 25.05.2018 beachten wir das Recht der Teilnehmer*innen auf Auskunft und löschen auf deren Wunsch die gespeicherten persönlichen Daten, unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

§ 8 Haftung

  1. Eine Haftung für Unfälle, Sach- und Personenschäden, Verlust von Gegenständen bei der An- und Abreise sowie während der Veranstaltung wird vom Bildungswerk nicht übernommen, es sei denn, dass der Schaden von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Jede*r Teilnehmer*in trägt die volle Verantwortung für sich und ihre*seine Handlungen in der Veranstaltung.
  2. Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit des*der Referenten*Referentin sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die das Bildungswerk nicht zu vertreten hat, befreien das Bildungswerk für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist das Bildungswerk nicht zum Schadenersatz, insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet.

§ 9 Sonstiges

  1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  2. Die Veranstaltungen des Bildungswerks finden an unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte ist zu beachten.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die ganz oder teilweise ungültige Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Minden.

PariVital Familien- und Erwachsenenbildung, Lübbecke den 12.04.2022